Glücksspiel-Staatsvertrag in Schweden – Vorbild für Deutschland?

Glücksspiele, insbesondere der Besuch in einem Online-Casino, sind in vielen europäischen Ländern sehr beliebt. Schweden ist hat schon 2018 ein neues Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht, das seit 1. Januar 2019 in Kraft ist. Seitdem konnten Online-Casino-Anbieter eine schwedische Lizenz beantragen und davon profitieren. In Schweden gab es seit 1944 das staatliche Glücksspiel-Monopol, mit dem die Regierung die Spielsucht eindämmen wollte. Der Staat hat allerdings die ausländischen Online-Casinos nicht kontrolliert. Dort gab es zahlreiche Anbieter und der Spielerschutz war nicht gewährleistet. Das neue Gesetz spült dem Staat jetzt 18 Prozent Steuern in die Staatskasse. Die schwedische Regierung rechnet mit Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Das Geld soll dem Verbraucherschutz zugutekommen, um den negativen Auswirkungen entgegenzuwirken.

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Lange Zeit war bei den Diskussionen insbesondere unklar, was künftig mit dem Online-Glücksspiel passieren soll. Skandinavien ist an dieser Stelle gespalten: In Schweden gilt seit ein neues Glücksspielgesetz; seit 2019 gibt es spezielle Lizenzen im Land. Norwegen und Dänemark haben dem Online-Glücksspiel hingegen den Kampf angesagt, was bedeutet: Schweden profitiert wirtschaftlich, Norwegen und Dänemark schieben den Bemühungen, das Glücksspiel zu legalisieren, einen Riegel vor.

Und wie sieht es in Deutschland aus? Einige Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen und Berlin, wollten das Online-Glücksspiel-Angebot am liebsten ganz verbieten. Darunter fallen neben Online-Casinos auch die Online-Angebote der Spielotheken mit beliebten Video-Slots. Auch Online-Black-Jack und -Roulette hätte es nicht mehr geben sollen. Andere Bundesländer befürworteten die Legalisierung, damit es möglich wird, entsprechende Steuern einzunehmen und im Sinne von Spieler- und Jugendschutz aktiv zu werden. Der Kompromiss, der dabei herausgekommen ist, findet bei fast allen Beteiligten Zustimmung. In Deutschland geben Erwachsene für Glücksspiele jedes Jahr mindestens 400 Euro aus. In Schweden zockt jeder dritte Erwachsene um Geld.

Die neuen Regeln in Deutschland

Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag gibt nun den Betreibern die Möglichkeit, an einem Bewerbungsverfahren teilzunehmen und eine Lizenz zu erhalten. So kommen sie aus der rechtlichen Grauzone heraus. Anbieter, die im Ausland sitzen, dürfen sich dann mit ihrem Glücksspielangebote nicht mehr an Spieler in Deutschland richten. Es sei denn, sie verfügen über eine entsprechende deutsche Lizenz. Verstöße werden dann geahndet. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Werbung für das Glücksspielangebot. Sie wird künftig erheblich eingeschränkt.

Echtgeld Casino Apps

Derweil haben die Anbieter ihre Tätigkeit immer weiter ausgeweitet. Mittlerweile ist es möglich, bequem mobil dem Glücksspiel zu frönen. Das Spielen mit Smartphone und Tablet und die mobilen Apps sind mittlerweile ein großer Trend. Zwischen den verschiedenen Apps gibt es dabei große Qualitätsunterschiede. Viele Spiele für das Smartphone sind Fake-Apps. Die Spieler können damit nur Free Spins gewinnen. Welches die wahren Echtgeld-Casinos-Apps sind, mit denen die Spieler auch wirklich um echtes Geld spielen können, zeigt der Vergleich auf dieser Seite.

Weitere Neuerungen betreffen den Spielerschutz

Bisher konnten die Spieler sich selbst ein monatliches Limit setzen für Einzahlung und Einsätze. Nur wenige Betreiber hatten hier nach oben ein Limit gesetzt. Das hat jetzt der Gesetzgeber übernommen. Künftig dürfen die Spieler nicht mehr als 1.000 Euro pro Monat auf ihr Spielerkonto einzahlen. Darüber hinaus sollen die Casinos eine zentrale Sperrdatei anlegen, in die gefährdete Spieler eingetragen werden sollen. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass die Spieler das monatliche Limit einfach umgehen, indem sie sich in einem anderen Casino anmelden. Insgesamt sollten Jugendschutz und Suchtprävention mit dem neuen Staatsvertrag mehr in den Fokus rücken.

Was galt bisher?

Bislang gab es seitens der Casinobetreiber nur sehr wenig Spielerschutz. Ein Verbot der Casinos würde die Spieler nicht davon abhalten zu spielen, die Betreiber hat es bisher nicht davon abgehalten, ihre Dienstleistung anzubieten. Online-Glücksspiel gibt es die ganze Zeit in Deutschland. Die Betreiber der Online-Casinos bewegten sich allerdings rechtlich gesehen in einer Grauzone. Schleswig-Holstein war das einzige Bundesland, das Glücksspiellizenzen vergeben hatte. Sie galten jedoch nur für dieses Bundesland. Der letzte Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat Online-Glücksspiel eigentlich verboten. Sportwetten-Anbieter konnten einige wenige Lizenzen erwerben. Dagegen haben sich die Betreiber gewehrt. Sie sahen ihre Dienstleistungsfreiheit, die im europäischen Wirtschaftsraum gilt, beschränkt. Der Europäische Gerichtshof gab den Casinobetreibern recht. Die Bundesländer mussten hier nachbessern. Online-Spielotheken und -Casinos gab und gibt es weiterhin. Die Betreiber berufen sich dabei auf Lizenzen, die andere europäische Länder ausgestellt haben und die nach deren Meinung europaweit Gültigkeit haben.

Von den Behörden geduldete Vorgehensweise

In der Praxis haben die Behörden diese Vorgehensweise geduldet. Verbindliche Rechtsnormen gab es nach dem Urteil des EuGH keine mehr. Die Anbieter haben Lizenzen beispielsweise aus Malta oder von der Isle of Man. Die Hürden dort sind wesentlich geringer, um eine Lizenz zu bekommen. Zudem handelt es sich um Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen. Die Glücksspielanbieter haben ihre Angebote immer weiter ausgebaut. Das Finanzamt in Deutschland ist dabei leer ausgegangen. Die Steuern sind ins Ausland geflossen.

Was ist von den neuen Regelungen zu halten?

Grundsätzlich ist die Legalisierung des Online-Glücksspiels zu begrüßen. Denn damit geht eine Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes einher. Spieler müssen sich nicht in einer rechtlichen Grauzone bewegen und der Staat bekommt zusätzliche Steuereinnahmen. Doch es gibt auch Kritikpunkte, was die Ausgestaltung der einzelnen Normen anbelangt. Ein rechtlich bedenklicher Punkt ist die geplante Sperrdatei, in die alle Spieler mit auffälligem Spielverhalten eingetragen werden sollen. Die Betreiber der Online-Casinos und die Anbieter von Sportwetten müssten dazu die Namen ihrer Kunden offenlegen. Spieler werden sich nicht freiwillig sperren lassen, wohlwissend, dass ihr Name an eine Behörde weitergereicht wird.

Die Einsatzlimits – eine weitere Schwierigkeit

Die Umsetzung der Einsatzlimits dürfte auch schwierig zu kontrollieren sein. Gesetzt der Fall, ein Spieler oder ein Wettfreund hat bei einem Glücksspielanbieter bereits sein Limit eingezahlt, aber das Geld noch nicht verspielt. Wenn er sich jetzt bei einem weiteren Anbieter anmeldet, müssten auch diese Einsätze zentral erfasst sein. Sonst können die Gesamteinsätze eines Spielers bei mehreren Anbietern das Limit von 1.000 Euro übersteigen.

Die Zahlungsanbieter sind in der Pflicht

Damit Spieler keine Einzahlungen bei einem Online-Casino tätigen können, dass keine deutsche Lizenz hat, soll es den Zahlungsanbietern untersagt sein, Geld an die illegalen Betreiber weiterzugeben. Der Zahlungsanbieter Paypal hat sich bereits aus dem Online-Glücksspiel zurückgezogen. Visa ist jetzt ebenfalls dabei, und zieht sich aus dem deutschen Glücksspielmarkt zurück.

Verfasst am 13. August 2020

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